background-image="img/blutmai.jpg"

# Ausgangslage

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 * Weltwirtschaftskrise
 * Politische Unruhen
 * Straßenkämpfe
</notes>

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## Bruch der Koalition

<notes>
 * ​12. März 1930: Streit SPD ↔ DVP: Sozialbeiträge erhöhen oder
   Leistungen für Arbeitslose kürzen?
 * DVP: Keine Beitragserhöhung; SPD: Keine Kürzung des ALG
 * Kompromissvorschlag (Z): Vertagung: Zustimmung DVP; Ablehnung SPD
 * 27. März 1930: Rücktritt
 * „Scheitern“ lange geplant; vorgesehene Wirkung nach außen: Schuld sei die
   SPD: Sofortige Ernennung Heinrich Brünings als RK durch Hindenburg
 * Ersetzung der SPD-Minister durch Konservative
</notes>

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## Präsidialregime

<blockquote class="fragment">
  Der Reichspräsident würde nicht die Verfassung verletzen, aber er würde das
  Parlament im gegebenen Augenblick für eine Zeit nach Hause schicken und in
  dieser Zeit mit Hilfe des Artikels 48 die Sache in Ordnung bringen
  <small>
    Kurt von Schleicher<br/>Zitiert nach KLUẞMANN, Uwe; MOHR, Joachim: Die
    Weimarer Republik: Deutschlands erste Demokratie, 1. Auflage:
    Spiegel-Verlag, 2015.  ISBN: 987-3-641-16322-8
  </small>
</blockquote>

<notes>
 * Kabinett Brüning: Keine Mehrheit im RT
 * Regierungserklärung 1. April 1930: Auftrag Hindenburgs:
 * Regieren ohne/gegen Parlament über Instrumente des RP: §§ 48 (NV), 25 (RT
   auflösen) WV
 * Planung: Hindenburg + Berater Schleicher/Meissner; Fraktionsvorsitzende Z
   (Brüning), DVP, DNVP
 * Brüning erfuhr von Schleicher schon April 1929, **!QUOTE!** Hindenburg wolle
   „Parlament […] nach Hause schicken und […] mit Hilfe des Artikels 48 die
   Sache in Ordnung bringen“
 * Hindenburgs Leitlinien: Antiparlamentarismus, Antimarxismus, Bruch der
   Koalition in Preußen
</notes>

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## Auflösung des Reichstags

<notes>
 * Bei Erlassung eines vom Reichstag abgelehnten Gesetzes als Notverordnung:
 * Antrag der SPD, diese aufzuheben wird angenommen
 * Auflösung des RT
 * Verschärfte erneute Inkraftsetzung der Notverordnung
 * Bis zur Wahl in 60 Tagen: Regierung allein über Notverordnungen
</notes>
