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Ausgangslage

* Weltwirtschaftskrise * Politische Unruhen * Straßenkämpfe

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Bruch der Koalition

* 12. März: Streit SPD ↔ DVP: Beiträge erhöhen oder Leistungen für Arbeitslose kürzen? * DVP: Keine Beitragserhöhung; SPD: Keine Kürzung des ALG * Kompromissvorschlag (Z): Vertagung: Zustimmung DVP; Ablehnung SPD * 27. März 1930: Rücktritt * „Scheitern“ lange geplant; vorgesehene Wirkung nach außen: Schuld sei die SPD: Sofortige Ernennung Heinrich Brünings als RK durch Hindenburg * Ersetzung der SPD-Minister durch Konservative * Rechtsruck der (linksliberalen) DDP: Mitarbeit in der Koalition; Zusammenschluss mit antisemitischem „Jungdeutschen Orden“

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Präsidialregime

Der Reichspräsident würde nicht die Verfassung verletzen, aber er würde das Parlament im gegebenen Augenblick für eine Zeit nach Hause schicken und in dieser Zeit mit Hilfe des Artikels 48 die Sache in Ordnung bringen Kurt von Schleicher
Zitiert nach KLUẞMANN, Uwe; MOHR, Joachim: Die Weimarer Republik: Deutschlands erste Demokratie, 1. Auflage: Spiegel-Verlag, 2015. ISBN: 987-3-641-16322-8

* Kabinett Brüning: Keine Mehrheit im RT * Regierungserklärung 1. April 1930: Auftrag Hindenburgs: * Regieren ohne/gegen Parlament über Instrumente des RP: §§ 48 (NV), 25 (RT auflösen) WV * Planung: Hindenburg + Berater Schleicher/Meissner; Fraktionsvorsitzende Z (Brüning), DVP, DNVP * Brüning erfuhr von Schleicher schon April 1929, Hindenburg wolle „Parlament […] nach Hause schicken und […] mit Hilfe des Artikels 48 die Sache in Ordnung bringen“ * Hindenburgs Leitlinien: antiparlamentarisch, antimarxistisch, Bruch der Koalition in Preußen

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Auflösung des Reichstags

* Bei Erlassung eines vom Reichstag abgelehnten Gesetzes als Notverordnung: * Antrag der SPD, diese aufzuheben wird angenommen * Auflösung des RT nach § 25 WV durch RP * Verschärfte erneute Inkraftsetzung der Notverordnung * Bis zur Wahl in 60 Tagen: Regierung allein über Notverordnungen